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Digitale Beweismittel
Wie können Polizisten ein beschlagnahmtes Handy auslesen, das durch eine PIN gesichert ist? Und welche Rechtsschutz-möglichkeiten hat der Betroffene gegen die Maßnahme? Die (unbefriedigende) Antwort findet sich in der Regelung zur Bestandsdatenauskunft (§ 100j StPO).
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Der Europäische Gerichtshof erklärte mit Urteil vom 08.04.2014, Rs. C-293/12, C-594/12, die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung vom 15.03.2006 für ungültig, weil sie unverhältnismäßig ist.
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